Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• milo.bamf.de

  Vietnam: Keine Gefahr der Doppelbestrafung; Drogenhandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Frankfurt/Oder, 15.08.2019 - 2 L 285/19

  Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Im Eilverfahren (VG 2 L 285/19.A) hat der seinerzeitige Einzelrichter mit Beschluss vom 15. August 2019 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Bundesamtsakte sowie der Gerichtsakte zum Verfahren VG 2 L 285/19.A Bezug genommen.

  Anders als noch in dem Beschluss im Eilverfahren (VG 2 L 285/19.A), in dem von 35.562,8 g Marihuana die Rede war, wird hier hinsichtlich des Tatvortrags unter Bezugnahme auf das Urteil des LG Duisburg (Bl. 51 d. Gerichtsakte) von einem konsumfähigen Anteil der Cannabispflanzen nach Trocknung von 12.710 g (12, 71 kg) ausgegangen.

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Prüfungsmaßstab sind alle zielstaatsbezogenen Verbürgungen dieser Konvention (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 35).

  Dies ist der Fall, wenn dieser in seinem Herkunftsstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 38).

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Zudem dürfte der ursprüngliche Wortlaut von Ziffer 5 des Bescheides gegen die "Gnandi"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - juris; im Anschluss hieran BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1/19 - juris) verstoßen haben.

 
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Zudem dürfte der ursprüngliche Wortlaut von Ziffer 5 des Bescheides gegen die "Gnandi"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - juris; im Anschluss hieran BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1/19 - juris) verstoßen haben.
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Eine solche wäre etwa anzunehmen, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 - juris, Rn. 15).
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Zu den zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt und die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - juris, Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris, Rn. 119).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte für andere schutzwürdige persönliche Belange, wie etwa eine im Inland begonnene oder abgeschlossene Ausbildung (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 - juris, Rn. 37), sodass dem privaten Interesse des Klägers an einer baldigen Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt in Deutschland weniger Gewicht beizumessen ist.
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Zu den zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt und die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - juris, Rn. 11; BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris, Rn. 119).
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt sich in Fällen, in denen - wie hier - keine nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (BayVGH, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris, Rn. 64).
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Die behördliche Ermessensentscheidung erfordert nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Fall eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots eine sachgerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, den Ausländer eine gewisse Zeit vom Bundesgebiet fernzuhalten, und dem privaten Interesse des Ausländers an einer baldigen Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt in Deutschland (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris, Rn. 12).
• EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

  Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
• BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79
• SG Marburg, 07.12.2011 - 9/10

  Abrechenbarkeit von Besuchen eines Arztes mit einer Praxis in einem Heim als …
• LG Duisburg, 16.10.2017 - 33 KLs 11/16
• VG Greifswald, 12.04.2018 - 6 A 2059/17
• VG Meiningen, 20.12.2011 - 2 K 20200/10

  Vietnam, Asylfolgeantrag, Drogendelikt, Heroin, Todesstrafe, ne bis idem, …
• VG Würzburg, 31.10.2005 - W 6 K 05.30306

  Ausländerrecht: Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 5 …